Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ursula von der Leyen

11018 Berlin

05.05.2009

Per Fax vorab

Offener Brief zur Gesetzesvorlage Internetsperren

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

wir, der Verein Trotz Allem wollen gemeinsam mit Ihnen den Kampf gegen Kinderpornographie (Kinderfolterdokumente) unterstützen.
Als Beratungsstelle für Frauen, die sexualisierte Gewalt in ihrer Kindheit erleben mussten, wissen wir, wie traumatisierend diese Erfahrungen für die Betroffenen sind. Wir sind allerdings der Meinung, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg nicht zur Lösung des Problems und schon gar nicht zum Schutz der Opfer führt. Denn:

  • Internetsperren lassen sich leicht umgehen
  • Niemand landet zufällig auf Kinderpornographieseiten
  • Die Täter sind völlig anders organisiert
  • Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass nicht nur Kinderpornographieseiten gesperrt werden
  • Wenn die Seiten nur gesperrt sind, sind die Täter gewarnt und können entsprechend agieren

Überall in den Ländern, in denen Kinderpornographie auf Servern liegt, ist sie verboten und somit existiert eine Rechtsgrundlage zur Strafverfolgung

Wir fordern stattdessen:

  • Die Seiten sollen nicht gesperrt, sondern vom Netz genommen werden
  • Opferschutz muss immer vor Täterschutz gehen - Internetseiten sperren heißt Täterschutz!
  • Polizei und BKA müssen mehr und gut ausgebildetes Personal bekommen, um die Täter zu ermitteln
  • Es muss mehr Geld für Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden
  • Wir brauchen qualifizierte Pädagogen/-innen, Therapeuten/-innen und Schulsozialarbeiter/-innen
  • Personelle Verstärkung insbesondere auch für die Jugendämter
  • Erhöhung des Strafmaßes für Täter

Wir sind sehr verärgert, dass Sie trotz Kenntnis der Sachlage so einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht haben. Wir wissen, dass dies zu einer weiteren Tabuisierung des Themas sexualisierte Gewalt in der Kindheit führt, denn „ Was ich nicht sehe, tut mir nicht weh!"

In der Hoffnung, dass Sie Ihre Entscheidung noch mal überdenken.

Katherina Scholz

1. Vorsitzende

Für die Frauen und Mitarbeiterinnen des Vereins

Der Verein Trotz Allem ist gegen das Gesetz zur Zulässigkeit von Internetsperren: Offener Brief an Frau von der Leyen als PDF

 

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